Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) u. des Bayer. Wassergesetzes (BayWG)

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) u. des Bayer. Wassergesetzes (BayWG)

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) u. des Bayer. Wassergesetzes (BayWG)

Bekanntmachung

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) u. des Bayer. Wassergesetzes (BayWG); Antrag auf Generalentwässerungsplanung der Gemeinde Veitsbronn: Einleiten aus 9 Mischwasserentlastungsanlagen; Landkreis Fürth Anhörung gem. Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

  1. Die Gemeinde Veitsbronn beantragt die gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser über insgesamt 9 Mischwasserentlastungsanlagen in die Zenn. Bei den 9 Mischwasserentlastungsanlagen handelt es sich um 8 Regenüberlaufbecken und einen Regenüberlauf. Die Abwasseranlagen existieren bereits. Durch die Planung werden bauliche Maßnahmen ausgelöst, wobei es sich im Wesentlichen um Anpassungen bestehender Bauwerke (u.a. Einbau von Messeinrichtungen und Rückstausicherungen, Grobstoffrückhalt, Sanierung/Erneuerung von Pumpen und Drosselbauwerken) handelt. In 3 Bereichen ergeben sich größere Baumaßnahmen (Neubau des Regenüberlaufbeckens RÜB 2 in Retzelfembach; Errichtung eines Entlastungskanals im Bereich des Regenüberlaufbeckens RÜB 6 Veitsbronn Ost; Errichtung eines Stauraumkanals anstelle eines bestehenden Regenüberlaufs im OT Kreppendorf). Die Umsetzung der Maßnahmen soll im Zeitraum 2019 – 2024 erfolgen.
  2. Das Einleiten von Abwasser in die Zenn (Gewässer II. Ordnung) stellt eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar und bedarf der Durchführung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens gemäß §§ 10, 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
    Bei den im öffentlichen Interesse liegenden Einleitung ist eine gehobene Erlaubnis zu erteilen (§ 15 WHG).
  3. Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) bekanntgemacht.
    Die Planunterlagen für dieses Vorhaben liegen ab 07.01.2019 einen Monat lang bis einschließlich 08.02.2019 im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Veitsbronn, Nürnberg Str. 2, 90587 Veitsbronn, Zimmer 2.13 während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).
  4. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft Veitsbronn, Nürnberger Str. 2, 90587 Veitsbronn, Zimmer 2.13) oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer 1.54 erheben (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).
  5. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Frist nach Nr. 3 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG).
    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG).
    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Satz 2 BayWG, Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayVwVfG).
  6. Der Erörterungstermin hierzu findet am Montag, den 11.03.2019, ab 13:00 Uhr im Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer 1.54 statt.
    Der Erörterungstermin ist hiermit ortsüblich bekanntgemacht (Art. 73 Abs. 6 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 GO). Etwaige gegen das Vorhaben vorgetragene Einwendungen können während des o. g. Termins erörtert werden. Grundsätzlich sind die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden in einem Erörterungstermin zu behandeln. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 S. 6 BayVwVfG).
  7. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
  8. Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
  9. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
  10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung kann zusammen mit den für das Vorhaben maßgeblichen Unterlagen innerhalb der Monatsfrist unter Ziffer 2 auch im Internet unter https://vg-veitsbronn-seukendorf.de/veitsbronn/ eingesehen werden.

 

Veitsbronn, den 12.12.2018

Gemeinde Veitsbronn
Kistner
1. Bürgermeister

 

Dokumente/Anlagen:

Anlagen_GEP ( ZIP-Archiv, muss entpackt werden )

V 181211, Bekanntmachung Generalentwässerungsplan

Genehmigungsbescheid

 

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