Verwaltung - Bürgermeister
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Austausch von Bundes- und Kommunalpolitik
Viele kommunale Aufgaben und damit auch Ausgaben haben ihren Ursprung in Gesetzen von Bund und Freistaat. Ein aktuelles Beispiel ist der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung auch für Kinder im Grundschulalter, der schrittweise ab 2026 gilt und für den schon jetzt die Vorbereitungen (Schaffung von Hortplätzen im KiTa-Neubau Friedrichstraße) getroffen werden müssen. Aber auch die Umsatzsteuerung ab 2023 bringt noch viele Aufgaben mit sich.
Deshalb ist es gut, wenn sich Mandatsträger über die konkreten Auswirkungen der gefassten Beschlüsse vor Ort informieren.
Im Mai fand sich der erstmals gewählte Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis, Tobias Winkler, zu einem konstruktiven Austausch im Rathaus Veitsbronn ein.
Für die parlamentarische Sommerpause hat sich auch eine Abgeordnete der Regierungsfraktionen angekündigt.